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Donnerstag, 13 April 2002
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Kindergarten-Misere?:
Anwälte informieren Stadt sucht nach Lösung für fehlende Vormittagsplätze | Von unserem Redakteur Frank Bagdatopulos - Die Stadt Syke muss sich darauf einstellen, dass Eltern ihr gesetzlich verbrieftes Anrecht auf einen Vormittagsplatz im Kindergarten jetzt einklagen. Gleich zwei Rechtsanwälte aus einer Weyher Sozietät bietet der städtische Beirat für Kinder- tagesstätten in der kommenden Woche auf. In einer öffentlichen Veranstaltung wollen diese auch über die Möglichkeit einer Sammelklage informieren.
aaaNach wie vor fehlen mindestens 40 Vormittagsplätze in Barrien und Syke. Diese Zahl nannte Bürgermeister Dr. Harald Behrens in der jüngsten Ratssitzung, als das brisante Thema zum Ärger etlicher Zuhörer kurzfristig von der Tagesordnung genom- men wurde. In der Ratsvorlage des städtischen Schulamts war gar von 60 fehlenden Plätzen die Rede. Über den derzeitigen Sachstand mochte Schulamtsleiterin Petra Arnhold nichts sagen. Sie verwies auf eine am Montag anstehende interne Sitzung des Vergabeausschusses, der sie nicht vorgreifen wolle. Und sie wiederholte ihren Standardsatz: „Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Thema."
aaaDass über diverse Lösungsmöglichkeiten nachgedacht werde, räumte Bürgermeister Bohrens ein. Im Gespräch sei eine neue Vormittagsgmppe in der städtischen Immobilie an der Schloßweide. Für Barrier Kinder sei auch der Einsatz eines Mobilcontainers angedacht worden. „Alle Kindergartenwünsche werden erfüllt", soviel steht für den Verwaltungschef fest. „Aber wohl nicht jeder wird einen Vormittagsplatz bekommen können." Die Lösung in der Syker Schloßweide sei für manche Barrier Eltern, die dann einige Kilometer fahren müssten, sicher nicht schön, meinte Behrens. Er hielt es aber für praktikabel und zumutbar, „die Strecke vorübergehend zu überbrücken." aaaDass eine für die Eltern zufrieden stellende Lösung gefunden wird, bezweifelte Angela Hintze vom Stadteltemrat für Kindertagesstätten. In einer öffentlichen Sit zung am 22. April solle das Thema in dem | Elterngremium mit Ratsmitgliedern diskutiert werden, kündigte Hintze an. aaaBis dahin werden sich die Eltern mit Hilfe des Beirats für Kindertagesstätten umfassend über ihre Rechte informiert haben. Auf Einladung der Beiratschefin Nicole Drente kommen am Mittwoch, 17. April, ab 20 Uhr die Rechtsanwälte Dr. Marco Genthe und Dr. Jens Hornauer zu einem ebenfalls öffentlichen Informationsabend in Wessels Hotel. Sie wollen die Rechtslage darstellen. Eltern können auch erfahren, wie sie ihren Anspruch geltend machen können - zum Beispiel im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Sammelklage. Auch mögliche Schadensersatzforderungen sollen zur Sprache kommen.
Eltern fühlen sich hingehalten
aaa„Die Eltern werden von der Stadt hingehalten und wie auf Eis gelegt", erklärte Drente. Eine Vormittagsgruppe in Syke sei aus Sicht der Barrier, Gesseler und Ristedter Eltern jedenfalls nicht wünschenswert. „Viele sind aufs Fahrrad angewiesen."
aaa Der Rechtsanspruch auf einen Vormittagsplatz für jedes Kind im Alter ab drei Jahren gründet sich auf Paragraf 12, Absatz l, des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes. Soweit ein ausreichendes Angebot an Plätzen nicht zur Verfügung steht, kann der Anspruch auch durch das Angebot eines Platzes in einer Nachmittagsgruppe erfüllt werden, heißt es einschränkend im Absatz 3. „Mütter und Väter sollen die Möglichkeit haben, arbeiten zu können", erläuterte Rechtsanwalt Genthe auf Nachfrage. „Dass man die Eltern auf einen Nachmittagsplatz verweist, ist aus der Not der Gemeinden entstanden und entspricht nicht dem Sinn des Gesetzes." Er sehe auch die schwierige Situation der Stadt Syke, räumte Genthe ein, der als FDP-Ratsherr im Weyher Gemeinderat sitzt. „Klamme Kommunen versuchen, der Sache aus dem Weg zu gehen." Ein Verzicht seitens der Bürger sei aber auch nicht angebracht. „Die Stadt verzichtet ja bei der Verteilung von Strafzetteln für Falschparken auch nicht im Einzelfall auf ihren Rechtsanspruch. " |
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Freitag, 19 April 2002
| | | | Elternklagen wären
betrüblich Kindergartenplätze bleiben Thema / Elternrat informiert | SYKE (vog) - Stehen der Stadt Elternklagen wegen der Kindergarten-platzvergabe ins Haus? „Das wäre betrüblich", meinte Bürgermeister Dr. Harald Behrens im Kreise zahlreicher Eltern auf einer Informationsveranstaltung, die nicht frei von Emotionen war. Etwa 20 Eltern erhalten zwar für ihre Kinder einen Nachmittagsplatz, würden ihren Nachwuchs aber lieber vormittags betreuen lassen. Forum der gut besuchten Veranstaltung war Wessels Hotel, Gastgeber der Stadtelternrat für Kindertagesstätten. „Was ist jetzt?", stellte Gastgeberin Nicole Drente die Gretchenfrage und erhoffte sich Aufklärung durch die beiden Rechtsanwälte Dr. Marco Genthe und Dr. Jens Hornauer.
aaaDie Juristen erläuterten die komplizierte Rechtslage, ließen aber keinen Zweifel daran, dass die Stadt ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stellen müsse. Die Kommune dürfe sich nicht damit rausreden, sie sei pleite, erklärte Genthe.„Dem Anspruch wird Genüge getan", erklärte der Bürgermeister und betonte,ass 93 Prozent der Vormittagsplätze abgedeckt werden konnten.
Elternsprecherin Nicole Drente und die beiden Rechtsanwälte
Dr. Marco Genthe und Dr. Jens Hornauer (r.). Foto: Trau | Behrens räumte aber ein, im Bereich Gessel/ Barrien für 20 Kinder nur Nachmittagsplätze anbieten zu können.
aaaDas reiche nicht, meinten die Rechtsanwälte. Es ginge um die Prüfung der Bedürfnisse jedes einzelnen Elternpaars. Zudem sei auch die Entscheidung des städtischen Vergabeausschusses juristisch nachprüfbar. aaa„Es macht schon Sinn, dass der Vergabeausschuss sich bedeckt hält", kritisierte Genthe das nicht öffentlich tagende Gremium und sorgte für eine gereizte Stimmung im Saal. „Was sie hier machen, ist Leute aufzuhetzen", konterte der Syker Ratsherr Burghard Hörn und sprach von einem fairen Verfahren.
aaaAuch Schulamtsleiterin Petra Arnhold verwahrte sich gegen die Unterstellung, im Vergabeausschuss werde gemauschelt. Die Kriterien der Vergabe könnten eingesehen werden. Die Korrektheit im Ausschuss bestätigte Nicole Drente. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht und für jeden einen Platz gefunden", betonte die Elternsprecherin.
aaaZufrieden machte das Mütter und Väter nicht. Sie klagten über unzureichende Informationen, zu wenig Vormittagsplätze, zu lange Wege vom Wohnort zum Kindergarten und eine schlechte Vorsorge. „Das ist doch das Minimum, was die Stadt anbietet", erklärte ein Vater und bemängelte, dass Kindergartenplätze mit neuen Baugebieten nicht Schritt hielten. „Wenn ich klage, wie schnell geht das?", wollte eine Mutter wissen. „Nicht mehr rechtzeitig zum Kindergartenjahr", entgegnete Hornauer. Schneller ginge eine einstweilige Anordnung. Erfolgsaussichten auf Schadensersatz räumte der Rechtsanwalt ein, sollte die Stadt Fehler bei der Vergabe gemacht haben. Die Kosten einer Klage bezifferte Hornauer auf etwa 1500 Euro.
aaaEine Sammelklage ist laut Einschätzung der Juristen nicht möglich, weil jeder Fall individuell geprüft werden müsse. Hornauer riet den Eltern, Druck auf die Syker Politik zu machen mehr Räumlichkeiten zu schaffen, etwa in Gessel im ehemaligen Sportlerheim.
aaaDer Vergabeausschuss empfehle eine Umwandlung von Nachmittags- in Vormittagsplätze, erklärte Hörn. Vera Köster und Woifgang Reß bedauerten als Mitglieder kleiner Fraktionen im Rat, mit diesen Vorstellungen nicht durchzukommen. „Fragen sie die große Koalition", regte Köster an. | 
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